Behandlung, Psychotherapie

IV und Psychotherapiekosten bei unter 20-Jährigen

Die 16-jährige Sandra (Name geändert) wurde in einer psychotischen Krise in die Klinik eingeliefert, wo sie sich während fünf Monaten aufhielt. Schwierigkeiten in der Familie, mit den MitschülerInnen, Prüfungsängste, Schlafstörungen, Abfallen der Schulleistungen waren voraus gegangen. Die Klinik diagnostizierte eine paranoide Schizophrenie. Danach wurden im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) die Einzeltherapie und begleitende Elterngespräche fortgeführt. Die Klinik wie auch der KJPD stellten unter der Bedingung einer weiteren therapeutischen Behandlung eine günstige Prognose für die Überwindung der Krankheit und die berufliche Integration der jungen Frau.


Der KJPD stellte bei der IV ein Gesuch um Übernahme der Psychotherapiekosten. Die IV übernimmt nämlich bei unter 20-Jährigen die Kosten der Psychotherapie, wenn ohne diese Therapie ein schwer korrigierbarer krankhafter Zustand eintreten würde, der die beruflich Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit deutlich beeinträchtigt. Die Zahlungspflicht findet jedoch dort ihre Grenze, wo ein verbesserter Zustand nur durch eine dauernde Therapie aufrechterhalten werden kann. Die IV-Stelle ging davon aus, dass dies bei Schizophrenie immer der Fall sei, und lehnte eine Zahlungspflicht ab.


Der Vater der jungen Frau erkundigte sich am Beratungstelefon und erhielt argumentative Unterstützung für die Einsprache und die darauf folgende Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht. Dieses gab der jungen Frau Recht. Die jüngere psychiatrische Forschung hat nämlich ergeben, dass auch bei einer diagnostizierten Schizophrenie ein beträchtlicher Teil der PatientInnen nach einer beschränkten Behandlungsdauer wieder gesund ist oder eine erheblich reduzierte Behinderung aufweist. Deshalb durfte die Zahlungspflicht der IV nicht aufgrund der Diagnose Schizophrenie abgelehnt werden, sondern die konkrete Prognose musste bei der jungen Frau geprüft werden. Diese wurde vom Gericht aufgrund der ärztlichen Berichte als günstig eingeschätzt.


Mit dem Gerichtsentscheid wird die bisherige Diskriminierung der an Schizophrenie erkrankten jungen Menschen bei der Übernahme der Therapiekosten durch die IV festgestellt und gehört nun hoffentlich in allen Kantonen der Vergangenheit an.


Interessant ist der Fall auch insoweit, als die Psychiaterin, welche die junge Frau nach dem Aufenthalt im KJPD aufsuchte, die Diagnose Schizophrenie ablehnte, weil sie bei jungen PatientInnen die Gefahr der sich selbst erfüllenden Prophezeiung beinhalte. An deren Stelle spricht sie von Anpassungsstörungen mit vorwiegend ängstlichen und depressiven Elementen und dem Behandlungsziel, die Aufgaben der Adoleszenz - nämlich Selbstfindung und Stärkung - anzugehen.

 

Christoph Lüthy, Rechtsanwalt, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS akutell 07/1

Bleibende Nebenwirkungen von Medikamenten

Herr Glass (Pseudonym) nimmt seit April 2002 Psychopharmaka. Es zeigen sich Nebenwirkungen. Das Medikament Z. verkrampft ihm die Augenlider. Herr Glass erfährt von einem Mitpatienten im Ambulatorium, dass dieser auf das Medikament S. schwört. Er bittet deshalb anfangs 2003 seinen Arzt, ebenfalls auf S. umsteigen zu dürfen. Schon nach kurzer Zeit setzen aber heftige Nebenwirkungen im Kinn und den unteren Wangen von Herrn Glass ein: "ein Blitzen, Zucken, Schiessen, ein willkürliches und unkontrolliertes Bewegen, Mummeln und Ameisenlaufen". Trotz sofortigem Absetzen des Medikamentes gehen diese Nebenwirkungen nicht mehr vollständig weg.

 

Herr Glass kritisiert, dass er über diese möglichen Nebenwirkungen nicht vorgängig aufgeklärt worden sei. Auch auf dem Beipackzettel der Starter-Packung mit dem Medikament S. habe ein entsprechender Hinweis gefehlt. Er sei fehlerhaft behandelt worden. Vom Ambulatorium und der Pharmafirma verlangt er Schadenersatz und Genugtuung. Ebenso wichtig ist ihm, dass in Zukunft anderen PatientInnen nicht das Gleiche widerfährt. Zum Glück hat Herr Glass eine Rechtsschutzversicherung. Die gewährt ihm die Kostenübernahme für eine genauere Abklärung durch einen Anwalt.


Wir am Beratungstelefon von Pro Mente Sana machen die Erfahrung, dass PatientInnen oft unterschätzen, wie schwierig es ist, einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Das heisst nicht, dass man sich nicht damit auseinandersetzen soll. Aber selbst wenn man vom Fehler des Arztes überzeugt ist, ist es realistisch, sich das Erreichen eines Schadenersatzes als schwierig vorzustellen.


Oft geht es den PatientInnen mit Ihrer Forderung auch nicht vordringlich ums Geld, sondern darum, dass ihre Schwierigkeiten anerkannt und ihre Kritik ernstgenommen wird. BehandlerInnen bringen dafür manchmal wenig Gespür auf und klemmen die Sache mit dem Hinweis ab: "Es war alles in Ordnung". Die Bereitschaft zu einem ernstgemeinten Gespräch könnte da schon einiges an Kritik und Unzufriedenheit bei den PatientInnen auflösen.


Rechtlich ist eindeutig, dass Ärzte über mögliche Nebenwirkungen von Medikamenten vorgängig ihrer Verschreibung aufklären müssen. Ärzte und Institutionen, die nicht beweisen können, dass sie ihre Aufklärungspflicht erfüllt haben, bekommen damit im Streitfall Probleme. Ebenso klar ist, dass Pharmafirmen über mögliche Nebenwirkungen auf den Beipackzetteln informieren müssen. Der Patient seinerseits muss im Streitfall beweisen können, dass ein Arzt ein bestimmtes Medikament nicht hätte verschreiben dürfen, weil dies gegen das medizinische Wissen verstösst.

 

Christoph Lüthy, Rechtsanwalt, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell 04/1

Herausgabe der Krankengeschichte im Original

Ich hatte zunehmend Schwierigkeiten mit meiner Therapeutin und habe aufgrund von Differenzen die Psychotherapie beendet. Nun fühle ich mich nicht wohl bei dem Gedanken, dass meine ehemalige Therapeutin meine Krankengeschichte bei sich lagert. Ich habe sie deshalb um Zustellung meiner Krankengeschichte gebeten, woraufhin ich eine Kopie meiner Akten erhalten habe. Lieber möchte ich jedoch die Herausgabe meiner Krankengeschichte im Original, damit ich die mir unangenehme Angelegenheit endgültig beenden kann. Ist das überhaupt möglich?

 

Für alle Krankengeschichten, die durch private Personen – zum Beispiel frei praktizierende Ärztinnen, Psychologinnen und Psychotherapeutinnen – geführt werden, gilt das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG). Neben dem Datenschutzrecht ist auch das kantonal geregelte Gesundheitsrecht zu beachten. Nach Art. 8 DSG hat der Patient grundsätzlich einen Anspruch auf eine Kopie der Krankengeschichte. Von der Herausgabepflicht ausgenommen sind persönliche Notizen der Therapeutin in Bezug auf den Patienten, die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch erstellt worden sind und die weder der eigentlichen Behandlung dienen noch von Aussenstehenden oder Hilfspersonen eingesehen werden, zum Beispiel reine Gedächtnisstützen (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG). Das Auskunftsrecht kann zudem eingeschränkt werden, wenn schutzwürdige Interessen Dritter dies erfordern (Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG). Aus dem Datenschutzgesetz ergibt sich jedoch kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe der Krankengeschichte im Original.

 

Die Pflicht zur Führung einer Krankengeschichte und die Aufbewahrungspflicht sind sodann in den Gesundheitsgesetzen der Kantone geregelt. Das Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich (GesG) hält in § 13 zum Beispiel fest, dass die Krankengeschichte während zehn Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufbewahrt wird und dass PatientInnen einen Anspruch auf Herausgabe der Krankengeschichte in Kopie haben. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originale besteht nicht.

 

Anders verhält es sich, wenn die Krankengeschichte über zehn Jahre alt ist. In der Regel besteht nach diesem Zeitpunkt keine kantonale gesetzliche Aufbewahrungspflicht mehr – diese beträgt in den meisten Fällen zehn Jahre. Auch die Verjährungsfrist in Haftpflichtfällen beträgt grundsätzlich zehn Jahre (Art. 60 Abs. 1 OR). Der Patient kann also die Herausgabe seiner Krankengeschichte im Original verlangen.

 

Myriam Schwendener, Juristin, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell 15/1