Ergänzungsleistungen

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Herr B. erhält im Jahre 2006 rückwirkend ab 2003, dem Beginn seiner halben IV-Berentung, Ergänzungsleistungen (EL). Obwohl Herr B. schon seit 1998 keine Arbeitsstelle mehr gefunden hat, zieht ihm das Amt von Beginn weg von seiner EL den namhaften Betrag von Fr. 900.- pro Monat als hypothetisches Einkommen ab. Hypothetisches Einkommen meint ein Einkommen, das zwar nicht erzielt wird, aber erzielt werden könnte, wenn die (teilweise) arbeitsfähige Person arbeiten würde. Herr B. wehrt sich lange Zeit vergeblich. Erst das Eingreifen eines Anwaltes verhilft ihm zu seinem Recht.


Der rechtliche Erfolg von Herrn B. anfangs 2008 blieb nicht lange bestehen. Zwei Jahre später (im Januar 2010) kündigte ihm die Ausgleichskasse erneut eine Kürzung der EL ab August 2010 an, jetzt im Umfang von Fr. 985.-. Herr B. wehrte sich vergeblich telefonisch und per Einsprache mit dem Argument, dass sich ja seit 2008 bei ihm nichts verbessert habe, weder die Gesundheit noch das Angebot an Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Im August erfolgte die reale Kürzung. Der Einsprache dagegen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das ist heute Praxis bei der EL. Auch wenn man sich juristisch gegen die Kürzung wehrt, wird die Kürzung schon während des hängigen Verfahrens vollzogen. Herr B. musste deshalb im August beim Sozialamt Sozialhilfe beantragen. Diese wurde ihm - nachdem er sich zweimal schriftlich wehrte - im Umfange von Fr. 390.- gewährt. Gleichzeitig wurde ihm auferlegt, pro Monat acht Stellenbewerbungen und mindestens vier Bewerbungen für eine billigere Wohnung vorzulegen, sowie an mindestens zwei Tagen pro Woche an einem Taglohnprojekt teilzunehmen, sonst werde ihm die Sozialhilfe um bis zu Fr. 144.- gekürzt.


Das ist die heutige Realität für psychisch beeinträchtigte Menschen, die eine Teilrente beziehen. Wer hat die Kraft, die zum Teil sinnlosen Auflagen zu erfüllen oder sich dagegen zu wehren? Wer nicht das Glück hat, jemanden in seinem Umfeld zu haben, der ihn aufwändig unterstützt, ist meist verloren.


Herr B. hatte Glück. Ihm standen ein Anwalt und ein Pfleger zur Seite. Von Februar bis November unternahm er noch einmal die Sisyphus-Arbeit, sich nach zwölf Jahren Abwesenheit vom Arbeitsmarkt um Stellen zu bewerben. Woche um Woche. Oft war gar keine 50-Prozent-Stelle für einen Mann ohne Berufsausbildung ausgeschrieben. Er bewarb sich blind bei verschiedenen Firmen und sandte die Bewerbungen und Absagen an die Ausgleichskasse. Es kam so, wie es vorauszusehen war: Neun Monate lang schrieb er Bewerbungen, ohne es auch nur bis zu einem Vorstellungsgespräch zu bringen. Das Gleiche hatte er ja schon vor drei Jahren bewiesen.


Im November 2010 entschied die Ausgleichskasse endlich, dass Herrn B. rückwirkend ab August 2010 doch kein hypothetisches Einkommen angerechnet und wieder die volle EL ausbezahlt werde. Wird sich das Gleiche nochmals wiederholen? Eine Garantie dagegen gibt es nicht.

 

Christoph Lüthy, Rechtsanwalt, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell 11/1 und 08/3

 

Herr K. bezieht seit Jahren eine ganze IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Seine Ehefrau bezieht seit wenigen Jahren selber eine Viertelrente. Ab Mitte 2006 zieht das EL-Amt plötzlich von den monatlichen Ergänzungsleistungen einen Betrag von Fr. 750.- als hypothetisches Einkommen der Ehefrau ab. Dies, obwohl die Ehefrau durch andauernde Stellenbewerbungen beweist, dass sie keine Stelle finden kann. Auch in diesem Fall wehren sich die Betroffenen, haben aber erst Erfolg, als sie einen Anwalt einschalten.


Bezieht eine Person, die selber nur teilinvalid ist oder die einen Ehepartner hat, der zumindest teilweise arbeitsfähig ist, Ergänzungsleistungen, so kann bei deren Berechnung auch ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Aber! Dieses fiktive Einkommen darf nur dann angerechnet werden, wenn die teilweise arbeitsfähige Person tatsächlich ein Einkommen realisieren könnte und es ihre Schuld ist, dass sie es nicht tut. Liegen die Gründe darin, dass sie keine Stelle finden kann, darf kein Einkommen angerechnet werden.


In den Beispielen von Herrn K. und Herrn B. (siehe den Fall oben) war von Beginn weg klar, dass kein Einkommen erzielt werden konnte. Es ist mehr als stossend, dass die Ämter in beiden Fällen die EL gekürzt haben und sich auch von der Gegenwehr der Betroffenen nicht umstimmen liessen. Im ersten Fall erhielt der Betroffene später die fehlenden Ergänzungsleistungen rückwirkend zurück, im zweiten Fall leider nicht, da hat das Amt mehr als Fr. 10'000.- gespart - auf Kosten der Betroffenen.


Die beiden Fälle scheinen mir keine Einzelfälle zu sein. Daran ist auch der Wortlaut der Verordnung und der amtsinternen Weisung schuld. Aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eindeutig: Sie verlangt, dass das Amt den Betroffenen vorgängig auf die Absicht, ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, hinweist und ihn auffordert, dagegen Einwände vorzubringen, wenn er der Meinung ist, dass er ein solches Einkommen nicht erzielen könne. Diese Einwände hat das Amt abzuklären.


EL-Ämter sollten ihr Personal darüber aufklären. Betroffene müssen sich wehren, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen, und Anwälte sollten ihnen bei Bedarf behilflich sein, auch wenn der EL-Bezüger oder die EL-Bezügerin finanziell nicht in der Lage ist, einen namhaften Vorschuss an das Anwaltshonorar zu bezahlen.

 

Christoph Lüthy, Rechtsanwalt, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell 08/3

Rückerstattung bei Erbschaft

Ich beziehe seit vielen Jahren eine ganze IV-Rente und erhalte dazu Ergänzungsleistungen. Vor kurzem erbte ich einen grösseren Geldbetrag, den ich als Vermögenszuwachs bei der zuständigen Stelle meldete. Nun verlangt die Gemeinde von mir die Rückerstattung der kantonalen Beihilfen und Zuschüsse der letzten zwölf Jahre. Sie begründet die Rückforderung damit, dass ich durch die Erbschaft in "günstige Verhältnisse" gekommen sei. Müssen diese kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse wirklich zurückbezahlt werden? Ergänzungsleistungen müssen doch nicht zurückerstattet werden.


Es trifft zu, dass Ergänzungsleistungen - gestützt auf das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) - nicht zurückbezahlt werden müssen. Anders sieht es bei kantonalen Beihilfen und den Gemeindezuschüssen zu den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV aus. Ob diese Zulagen zurückerstattet werden müssen, bestimmt das kantonale Recht.


Im Kanton Zürich zum Beispiel, findet das Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen AHV und IV, das Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Anwendung. Dieses bestimmt, dass rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstatten sind, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in "günstige Verhältnisse" gekommen sind (§ 19 lit. a ZLG). Was unter "günstige Verhältnisse" zu verstehen ist, ist nicht klar definiert. Betragsmässig lassen sich die "günstigen Verhältnisse" nicht festlegen. Es gibt keinen Grenzbetrag, bis zu dem sicher nicht zurückerstattet werden muss. Entschieden wird nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall. Als Faustregel könnte in etwa gesagt werden: "günstige Verhältnisse" liegen vor, wenn nach der Rückerstattung noch so viel Vermögen bleibt, dass während einiger Zeit (mehr als ein Jahr) kein Anspruch auf Beihilfen und Zulagen mehr besteht. Allerdings wird jeder Fall einzeln geprüft und es kann vorkommen, dass das Geld zurück verlangt wird, obwohl jemand dadurch unverzüglich wieder auf Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüsse angewiesen ist. Am besten wird immer mit einer Rückerstattung gerechnet. Wer nicht zur Kasse gebeten wird, darf sich freuen.

 

Christine Vogel-Etienne, Rechtsanwältin, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell 10/1