Invalidenversicherung

Ich bin unsicher, ob ich mich bei der IV anmelden soll

Könnte sich eine IV-Rente schädlich auf meine Situation auswirken, wenn ich daneben noch arbeite? Müsste ich diese Rente und den Grund dafür dem Arbeitgeber kommunizieren und wäre mein Ansehen im Job gefährdet? Oder riskiere ich sogar eine Kündigung? Und wie soll ich mich gegenüber meinem Umfeld verhalten?


Für die rechtlichen Details empfehle ich Ihnen, unsere Rechtsberatung anzurufen. Generell ist es so, dass die negative Berichterstattung in den Medien und die politische Diskussion über IV-Missbrauch oder Scheininvalide dem Ruf der IV schaden und zur Stigmatisierung anspruchsberechtigter Menschen führt. Gerade wer aus psychischen Gründen eine IV-Rente bezieht, ist mit dem Vorurteil konfrontiert, zum Arbeiten zu faul zu sein – dies u. a. auch weil man ihm/ihr die „Behinderung“ nicht ansieht. In unserer Beratung hören wir oft, dass Menschen mit der IV nichts zu tun haben wollen, weil sie Angst haben, als „SchmarotzerIn“ zu gelten, aber auch, weil sie sich dann selber als „Schwächling“ sehen würden. Dabei kann die IV zur Lösung einer schwierigen beruflichen Situation beitragen, indem sie eine Umschulung finanziert oder den Arbeitgebenden finanzielle Zuschüsse bezahlt. Der Gang zur IV führt sicherlich zur schmerzlichen Auseinandersetzung mit der eigenen Erwerbsfähigkeit. Er erlaubt es aber auch, die eigenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen. Es gilt zu bedenken, dass die IV kein „Wunschkonzert“ bietet, das alle Erwartungen erfüllt. Zudem besteht eine Mitwirkungspflicht in dem Sinne, dass Versicherte alles dafür tun müssen, den „Schaden“ zu mindern. Auch sind die Möglichkeiten der IV nicht immer auf die individuelle Situation zugeschnitten, was allenfalls in einer Enttäuschung resultiert. Ob sich ein „Schaden“ aus einem IV-Verfahren ergibt, hängt von vielen Faktoren ab. Wie man die eigene IV-Situation bewertet, ist von der persönlichen Einstellung geprägt. Fühlt man sich als „VersagerIn“, weil man Unterstützung beantragen muss? Oder wird der Anspruch auf eine IV-Rente einfach als Versicherungsleistung betrachtet, für die man schliesslich Lohnprozente abgegeben hat? Die IV-Rente wird im Prinzip vorübergehend verfügt: Sobald Sie wieder in der Lage sind, Ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, entfällt die Rente. Ein grundlegender Aspekt in Bezug auf das Verhalten gegenüber dem persönlichen Umfeld ist es, ob man selbstbewusst auftritt, für sich und seine Situation einsteht oder ein Geheimnis daraus macht. Wichtig ist, mit offenen Karten zu spielen. Enttäuschungen – auch in Bezug auf ArbeitgeberInnen – sind leider nicht ausgeschlossen, doch es gibt genügend positive Erfahrungen.


Thomas Bögli und Liliana Paolazzi, psychosoziales Team Pro Mente Sana, PMS aktuell 16/1

Auflagen der IV-Stelle zur medikamentösen Therapie

Ich bin nach einem Burnout, gefolgt von einer Depression, immer noch arbeitsunfähig und bei der IV angemeldet. Die IV hat mir nun die Auflage gemacht, einerseits eine Psychotherapie zu besuchen und andererseits eine medikamentöse Therapie zu machen. Die IV argumentiert, dass dadurch meine Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessert werden könne. Mit der Psychotherapie bin ich einverstanden, nicht aber mit der Medikamenteneinnahme, denn aufgrund schlechter Erfahrungen bin ich Psychopharmaka gegenüber kritisch eingestellt. Kann ich die medikamentöse Therapie verweigern und welche Konsequenzen hat das für mich?

 

Das Invalidenversicherungsgesetzes hält fest, dass die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen muss, um wieder arbeitsfähig zu werden (Art. 7 IVG). Es besteht eine so genannte Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht der versicherten Person. Eine Schadenminderungspflicht hält auch Art. 21 Abs. 4 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts fest, der ebenfalls zur Anwendung kommt.

Es kommt vor, dass IV-Stellen den Betroffenen Auflagen nicht nur zu einer fachpsychiatrischen Behandlung sondern auch zu einer medikamentösen Therapie machen - dies mit dem Argument, dass dadurch ihre Erwerbsfähigkeit gesteigert werden könne. Diese IV-Stellen sehen darin kein Problem und argumentieren, dass es den versicherten Personen freistehe, die Auflage zu erfüllen oder nicht. Sie fügen jedoch an, dass die Versicherten die möglichen Folgen bei Nichterfüllung der Auflage zu tragen haben. Dies bedeutet eine mögliche Kürzung oder gar Streichung der IV-Rente.

 

Gegen das in Ihrem Fall geschilderte Vorgehen der IV-Stelle hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gewendet und hat die regionalärztlichen Dienste der IV-Stellen schon vor einigen Jahren informiert, dass sie auf die Auferlegung von spezifischen Behandlungsmethoden verzichten sollten. Denn es sei Sache des behandelnden Arztes, die Behandlungsmethode zusammen mit dem Patienten zu besprechen und mit ihm zusammen zu entscheiden, ob und welche Medikamente im konkreten Fall angebracht seien.


So gehen Sie vor:

Besprechen Sie die IV-Auflage betreffend der Psychopharmaka-Therapie mit ihrem behandelnden Arzt. Von Vorteil ist es, auch ihre IV-Akten und die dortigen Arztberichte beizuziehen. So können sie zusammen mit ihrem Arzt beurteilen, ob die auferlegte Behandlung sinnvoll ist oder Sie aufgrund ihrer individuellen Disposition für ihre Gesundheit mit Risiken behaftet ist. Danach kann sich ihr Arzt mit dem regionalärztlichen Dienst in Verbindung setzen und dem zuständigen Arzt erläutern, weshalb in ihrem Fall auf eine medikamentöse Behandlung verzichtet werden sollte.

 

Ein solch klärendes Gespräch kann unter Umständen hilfreich sein und im besten Fall dazu führen, dass die IV-Stelle auf die Auflage zur medikamentösen Therapie verzichtet – so etwa bei einer Medikamentenunverträglichkeit aufgrund einer genetischen Störung des Entgiftungssystems. In diesem Fall ist die Behandlung mit Psychopharmaka häufig mit starken Nebenwirkungen verbunden. Dies ist nicht zumutbar, weil unter diesen Umständen die Medikamenteneinnahme risikobehaftet und gesundheitsschädigend ist.

 

Da die IV-Stelle in Ihrem Fall eine Auflage betreffend der Einnahme von Psychopharmaka gemacht hat, sollten Sie, falls sie ihr nicht nachkommen, dies unbedingt durch ihren behandelnden Arzt dokumentieren lassen. Er sollte die medizinischen und persönlichen Gründe festhalten, die gegen die medikamentöse Therapie und für die gewählte Behandlungsmethode sprechen. Dies ist wichtig in Hinblick auf ein allfälliges Beschwerdeverfahren, wenn ihre Rente gekürzt oder abgelehnt werden sollte.

 

Anita Biedermann, Juristin, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell, 14/2

Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung

Christoph Lüthy hat im PMS Aktuell Nr. 2, 2009, einen Artikel über die Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung (HELB) geschrieben, der einen immer noch aktuellen guten Überblick über die HELB verschafft und auch aufzeigt, wie konkret vorgegangen werden soll, wenn eine HELB beantragt werden soll. » Download

Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung auch bei direkter Dritthilfe und bei kollektiven Wohnformen

In diesem Text wird das Urteil des Bundesgerichtes genauer geschildert, in welchem es festhält, dass auch direkte Dritthilfe anrechenbar ist für die Berechnung des Hilfebedarfs und dass der Anspruch auf diese finanzielle Unterstützung auch dann besteht, wenn man zusammen mit anderen Menschen in einer Wohnung lebt.


Das Bundesgericht stellt in seinem Urteil "BGE 133 V 450" klar: Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für die lebenspraktische Begleitung hat auch, wer ausserhalb eines Heimes mit mehreren Personen wohnt und regelmässig auf eine Drittperson angewiesen ist, die ihr das Kochen, Waschen oder Aufräumen oder Ähnliches abnimmt (direkte Dritthilfe). Die Hilflosenentschädigung für die lebenspraktische Begleitung hat zum Ziel, den Eintritt in eine stationäre Einrichtung (Heim) nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. Diesem Kernanliegen wurde im höchstrichterlichen Entscheid nachgelebt. Bei der Bestimmung des Bedarfs für die lebenspraktische Begleitung zu berücksichtigen sind sowohl die Unterstützung mittels Überwachung/Kontrolle (indirekte Hilfe) als auch diejenige der direkten Übernahme von alltäglichen Lebensverrichtungen durch eine Drittperson (direkte Hilfe). Massgebend ist einzig die Aufrechterhaltung der Fähigkeit, nicht in einem Heim wohnen zu müssen. Auch ob ein Versicherter selbständig oder in einer kollektiven Wohnform ausserhalb eines Heimes wohnt, ist deshalb für die Prüfung des Anspruchs auf lebenspraktische Begleitung unerheblich. Diese Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere auch Menschen mit psychischen Behinderungen, deren Gesundheitszustand grösseren Schwankungen unterliegt. Weniger gute Phasen der selbständigen Alltagsbewältigung können so durch eine direkte Hilfe durch andere Menschen aufgefangen werden.


Das Gesetz verlangt für die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung zudem einen regelmässigen Hilfebedarf. Gemäss dem zuständigen Kreisschreiben ist Regelmässigkeit dann gegeben, wenn die lebenspraktische Begleitung über eine Periode von drei Monaten durchschnittlich mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird. Diese doch eher starre Abgrenzung erscheint dem Bundesgericht sachgerecht und damit gesetzes- und verordnungskonform.


Selbstverständlich müssen nach wie vor auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein, d.h. es muss bereits ein Hilfebedarf von 360 Tagen (Wartejahr) vorliegen sowie, in Bezug auf psychisch beeinträchtigte Menschen, ein Anspruch auf mindestens eine IV-Viertelsrente bestehen.


Im zu beurteilenden Fall lebte die an einem Geburtsgebrechen leidende betroffene Person bei ihren Eltern und musste deutlich mehr als zwei Stunden pro Woche direkte Hilfe einer Drittperson in Form von Haushaltarbeiten (Kochen, Wäsche, Bett frisch anziehen, Zimmer aufräumen) in Anspruch nehmen. Hinzu kamen unregelmässige Begleitungen bei Arztbesuchen oder Freizeitanlässen. Die zuständige IV-Stelle lehnte das Gesuch des Versicherten mit der Begründung ab, dass der Versicherte bei seinen Eltern wohne und deshalb ein Beitrag für die lebenspraktische Begleitung zum vornherein nicht in Frage komme. Diese Argumentation läuft indes dem Gesetzeszweck zuwider: Wollte man die Hilflosigkeit von psychisch oder geistig beeinträchtigten Menschen nur dann bejahen, wenn diese noch selbständig, sprich allein, wohnen können, würden alle jene Betroffenen, die dank einer kollektiven Wohnform den Heimaufenthalt (gerade noch) vermeiden können, keine Entschädigung für lebenspraktische Begleitung erhalten. Diejenigen Betroffenen, die eher mit einem stationären Aufenthalt konfrontiert sind, würden damit nicht als hilflos gelten und leer ausgehen. Sinn und Zweck des Gesetzes ist jedoch gerade die Vermeidung einer Heimeinweisung mittels Hilfe und Assistenz im persönlichen Leben der Betroffenen.

 

Die in diesen Fall zuständige IV-Stelle vertrat die Auffassung, dass nur Tätigkeiten Dritter in Form einer Anleitung oder einer Art Hilfe zur Selbsthilfe (also indirekte Hilfe) für die erforderlichen zwei Stunden Begleitung pro Woche anrechenbar seien. Gemäss der Abklärung an Ort und Stelle könne der Versicherte u.a. nicht alleine kochen, da dies zu gefährlich sei. Ausserdem würden andere Haushaltarbeiten wie das Bett anziehen, das Zimmer aufräumen oder waschen praktisch gänzlich durch Dritte verrichtet (also direkte Hilfe). Diese könne nicht an die erforderlichen zwei Wochenstunden angerechnet werden. Diese Ansicht hat das das Bundesgericht in seinem Urteil als falsch qualifiziert.

 

Christoph Lüthy, Rechtsanwalt, Rechtsteam Pro Mente Sana, überarbeitet 10.2014

Hilft mir die IV bei der Stellensuche?

Frau S., 21, leidet an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung und ist seit mehreren Monaten arbeitsunfähig. Sie hat sich deshalb bei der IV angemeldet. Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich stabilisiert und Frau S. möchte unbedingt wieder arbeiten, da sie in ihrem jungen Alter nicht einfach zu Hause bleiben will und eine berufliche Perspektive braucht. Am liebsten möchte sie eine Tätigkeit in ihrem soeben erlernten Beruf aufnehmen. Da die Stellensuche für sie aus gesundheitlichen Gründen sehr schwierig ist, fragt sie mich, ob und inwiefern ihr die IV-Stelle bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes helfen wird, und was es in ihrer Situation sonst noch zu bedenken gibt.

Gemäss Art. 18 IVG haben arbeitsunfähige Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes. Eingliederungsfähigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang die subjektive Bereitschaft sowie die objektive Möglichkeit, von einem durchschnittlichen Arbeitgeber angestellt zu werden. Zudem müssen die Schwierigkeiten bei der Stellensuche gesundheitlich bedingt sein, sodass die versicherte Person auf das Fachwissen und die Hilfe der IV-Stelle angewiesen ist. Sind die Schwierigkeiten bei der Stellensuche hingegen auf die angespannte Wirtschaftslage oder fehlende Sprachkenntnisse zurückzuführen, fällt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zuständigkeit der IV. Frau S. darf im Rahmen der Arbeitsvermittlung damit rechnen, dass sie beim Erstellen von Bewerbungsdossiers und Begleitschreiben von der IV-Stelle aktiv unterstützt wird, ebenso bei der Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch. Zudem wird sie, soweit angezeigt, beim Stellenantritt begleitet. Allerdings entscheidet die IV-Stelle, ob die Massnahme notwendig und geeignet ist. Es besteht insofern ein Ermessensspielraum. Der Vermittlungserfolg ist zudem massgeblich von der durchführenden IV-Stelle abhängig und stellt eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Interessant dürften für Frau S. und ihren künftigen Arbeitgeber auch die Instrumente des Arbeitsversuchs, des Einarbeitungszuschusses sowie der Entschädigung für Beitragserhöhungen sein, denn sie alle dienen dazu, die für Arbeitgeber und versicherte Personen notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein Wiedereinstieg in die Arbeitswelt von beiden Seiten gewagt wird, auch wenn die Gefahr besteht, dass das Vorhaben nicht klappt.


Myriam Schwendener, Rechtsteam Pro Mente Sana, aus PMS aktuell 15/3