Sozialhilfe

Darf der Sozialdienst eine allfällige IV-Rente einziehen?

Ich habe bei der IV einen Rentenantrag gestellt. Die Abklärungen ziehen sich in die Länge und ich bin sehr knapp bei Kasse. Deshalb meldete ich mich beim Sozialdienst meiner Wohnsitzgemeinde. Dieser will mich nur unterstützen, wenn ich eine Abtretungserklärung unterschreibe, in welcher ich mein Einverständnis erkläre, dass der Sozialdienst eine allfällige Rente der IV einziehen darf. Ist das zulässig?

 

Grundsätzlich ist dies zulässig. Sozialhilfegelder werden subsidiär ausgerichtet, d.h. sie kommen erst zum Zug, wenn alle anderen möglichen Leistungen - etwa Sozialversicherungsgelder - nicht ausreichen. Sozialdienste sind jedoch verpflichtet, Vorschussleistungen zu erbringen, wenn angemeldete Sozialversicherungsleistungen noch nicht fliessen.


Bei Nachzahlungen einer IV-Rente ist eine Drittauszahlung, d.h. eine direkte Auszahlung durch die Invalidenversicherung an den zuständigen Sozialdienst dann möglich, wenn der Sozialdienst gegenüber der Versicherung nachweist, dass und in welchem Umfang er Vorschlussleistungen tätigte und eine schriftliche Zustimmung der rentenberechtigten Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin vorliegt. Die Notwendigkeit einer solchen Zustimmung entfällt u.a. sogar, wenn sich das Rückforderungsrecht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder aus vertraglichen Bestimmungen (Personalvorschriften, Statuten von Pensionskassen) eindeutig ergibt. Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vorschrift kann in einem kantonalen Sozialhilfegesetz oder einer dazugehörigen Verordnung enthalten sein.


Muss nun auf dem Sozialdienst eine solche Abtretungserklärung unterschrieben werden, darf verlangt werden, dass die entsprechende gesetzliche Grundlage auf der Abtretungserklärung schriftlich festgehalten ist. Zudem sollte die Abtretungserklärung nicht zu generell gehalten sein d.h. es sollte genau ersichtlich sein, auf welche Leistung (z.B. IV-Rente) sich diese bezieht. Wird der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt eine IV-Rente zugesprochen und diese durch die Invalidenversicherung dem vorschiessenden Gemeinwesen direkt ausbezahlt, so darf dieses seine Vorschussleistungen nur für dieselbe Zeitperiode mit der IV-Rente verrechnen (= Kriterium der Zeitidentität). Wird eine Rente zum Beispiel ab April eines bestimmten Jahres gesprochen und hat der Sozialdienst bereits ab Januar desselben Jahres Leistungen getätigt, darf er seine Zahlungen erst ab April mit der Rente verrechnen. Fällt die Rente höher aus als die Sozialhilfegelder, muss der berechtigten Person die Differenz ausbezahlt werden. Zudem darf nur rückwirkend verrechnet werden - die laufenden Leistungen gehören direkt der betroffenen Person! Es besteht in jedem Fall das Anrecht, vom Sozialdienst eine genaue und detaillierte Abrechnung über die ausbezahlten und eingegangenen Leistungen zu erhalten.

 

Simone Münger, Juristin, Rechtsteam Pro Mente Sana, PMS aktuell 11/2