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Bundesgericht: Auch Suchtkranke können einen Anspruch auf IV-Leistungen begründen

In seinem am 5. August 2019 veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerde eines benzodiazepin- und opioidabhängigen Mannes, der vergeblich eine IV-Rente beantragt hat, gutgeheissen. Damit hat es seine Rechtsprechung für die Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei Suchterkrankungen geändert.

Bislang ging man davon aus, dass Suchtkranke ihren Zustand selbst verschuldet haben und die Abhängigkeit grundsätzlich immer durch Entzug aufgehoben werden könne. Eine Suchterkrankung begründete nur dann einen Anspruch auf  IV-Leistungen, wenn sie in eine Krankheit oder in einen Unfall mündete oder wenn die Sucht Folge einer Krankheit war. 

 

Die Medizin ordnet die Suchterkrankungen jedoch im ICD-10 (internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) in Kapitel V („Psychische und Verhaltensstörungen“) ein, wo sie unter dem Titel „Störungen durch psychotrope Substanzen“ zusammengefasst werden. Zudem bilden sich die funktionalen Auswirkungen eines Substanzkonsums mit einem hypothetischen Entzug nicht ohne Weiteres zurück. Auf der Basis neuer medizinischer Erkenntnisse dränge sich laut Bundesgericht in der Invalidenversicherung die gleiche Sichtweise wie bei psychischen Erkrankungen auf.

 

Fortan wird also bei der Rentenprüfung so vorgegangen, wie dies bereits bei psychischen Erkrankungen der Fall ist. Die versicherte Person hat selbstverständlich weiterhin eine Pflicht zur Schadensminderung. Von ihr kann auch in Zukunft die aktive Teilnahme an einer zumutbaren, medizinischen Behandlung verlangt werden. Das Herbeiführen einer Suchterkrankung kann aber nicht mehr von vornherein als Abweisungsgrund bei der Rentenprüfung herangezogen werden. Im Einzelfall muss im IV-rechtlichen Sinne aufgrund objektiver Massstäbe auch bei Suchtkranken geprüft werden, ob die betroffene Person trotz des diagnostizierten Leidens ganz oder teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Insofern handelt es sich um ein bahnbrechendes Urteil des höchsten Schweizer Gerichts. 

 

Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019