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Nationalrat: Besserer Schutz vor unseriösen Gutachten / keine Kürzung der Kinderrente

Der Nationalrat hat am 10.12.2019 in seiner neuen Zusammensetzung erfreulicherweise beschlossen, Menschen mit Behinderungen bei den medizinischen Abklärungen durch die IV besser vor willkürlichen Gutachten zu schützen.

Gespräche zwischen Gutachter*innen und Versicherten werden fortan in Form von Tonaufnahmen aufgezeichnet, vorausgesetzt, die betroffenen Patient*innen stimmen zu. Zudem ist eine Statistik vorgesehen, die für mehr Transparenz sorgen wird. Als dritte Massnahme ist eine paritätisch zusammengesetzte Kontrollinstanz geplant, welche das Gutachterwesen überwacht und bei Missständen eingreifen kann. Damit werden Versicherte besser vor dem Missbrauch durch unseriöse Mediziner*innen geschützt.

Wie die kürzlich medial verfolgten Fälle aufzeigten, haben in der Vergangenheit viele Gutachter*innen wegen höchst lukrativen Aufträgen durch die IV jegliche Unabhängigkeit und Professionalität vermissen lassen und systematisch die Arbeitsfähigkeit von Versicherten zu hoch eingeschätzt.

Allerdings greifen diese Massnahmen erst, wenn das revidierte  Invalidenversicherungsgesetz in Kraft tritt, was wohl frühestens 2021 der Fall sein wird. Erfreulicherweise plant  Inclusion Handicap bereits auf Januar 2020 eine Meldestelle für Opfer der IV-Willkür.


Ebenfalls erfreulich ist der Entscheid des Nationalrats, auf die Kürzung der IV-Kinderrenten zu verzichten. Er lehnte den Kürzungsantrag wie zuvor auch der Ständerat ab, nachdem er sich in alter Zusammensetzung im März 2019 noch dafür ausgesprochen hatte. Für den Meinungsumschwung sorgten u.a. auch die neuen Berichte des Bundesamtes für Sozialversicherungen: Familien mit niedrigem Einkommen haben mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als Familien, die auf IV- Gelder und Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Ein Teil der IV-Rentner*innen werde ausserdem bereits mit dem Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem finanziell schlechter gestellt. Durch die Kürzung der Kinderrenten hätte sich ihre ohnehin prekäre finanzielle Situation zusätzlich verschlechtert. Mit diesen neuen Fakten wurden diejenigen Stimmen widerlegt, die das Gegenteil behauptet und deshalb Kürzungen gefordert hatten.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

 

Die Eingliederungsmassnahmen sowie Beratung und Begleitung  werden ausgebaut und erfolgen früher, was vor allem für Jugendliche und für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung positive Auswirkungen haben kann.


Übergang zum stufenlosen Rentensystem:
Pro Mente Sana hat dies zusammen mit weiteren Behindertenverbänden bekämpft, da dadurch Menschen mit einer stärkeren Beeinträchtigung benachteiligt werden. Dies konnte jedoch nicht verhindert werden, National- und Ständerar haben dem stufenlosen Rentensystem zugestimmt. Immerhin gibt es eine Besitzstandsgarantie für IV-Bezüger*innen ab 55 Jahren. Auch Menschen zwischen 30 – 54 Jahre, die mit dem neuen System von einer Verschlechterung betroffen wären, werden weitgehend geschützt.