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Pro Mente Sana begrüsst die Reform der beruflichen Vorsorge

Am 13. Dezember 2019 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform). Pro Mente Sana begrüsst die Stossrichtung dieser Revision in ihrem Grundsatz.

Der Vernehmlassungsentwurf beruht auf einem von drei Sozialpartnerverbänden ausgehandelten Kompromissvorschlag. Aus Sicht der Pro Mente Sana zeichnet sich dieser durch grosse Ausgewogenheit aus. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge sollen die Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten verbessert werden, was insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zutrifft, zumal sie häufig nicht Vollzeit arbeiten können. Langandauernde gesundheitliche Beeinträchtigungen führen nämlich oft zu Lohneinbussen, weil Betroffene ihr Arbeitspensum reduzieren und/oder ihre Stellen wechseln müssen. Die vorgesehene Verbesserung der beruflichen Vorsorge bei tiefen und mittleren Einkommen kommt deshalb insbesondere Menschen mit Behinderungen zugute.

Der vorgesehenen Senkung des Mindestumwandlungssatzes stimmt Pro Mente Sana allerdings nur unter der Bedingung zu, dass das bisherige Leistungsniveau und damit die bisherige Rentenhöhe tatsächlich gewährleistet bleiben. Sie begrüsst die zu ergreifenden Ausgleichsmassnahmen (wie die Gewährung eines Rentenzuschlags, die Halbierung des Koordinationsabzugs oder die Anpassung der Altersgutschriftensätze). In ihrer Stellungnahme weist Pro Mente Sana zudem darauf hin, dass die BVG-Eintrittssschwelle ebenfalls halbiert werden sollte. Ferner soll die Berechnung des Rentenzuschlags bei Bezüger*innen von Teilrenten linear erfolgen, da sonst die Gefahr besteht, dass geringfügige Beiträge gar nicht ausgerichtet werden. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen leben nämlich häufig in finanziell prekären Situationen und sind deshalb auf jeden Franken angewiesen.

Ebenfalls fordert Pro Mente Sana die Lage der Mehrfachbeschäftigten (Arbeitnehmende mit zwei oder mehreren kleinen Pensen) generell zu verbessern. Die Hürden der freiwilligen Versicherung bei einer Auffangeinrichtung sind nach wie vor enorm hoch und bei Arbeitnehmenden wenig bekannt. Pro Mente Sana ist überzeugt, dass die Situation von Mehrfachbeschäftigten nur verbessert werden kann, wenn Arbeitgebende dazu angehalten werden, ihre Belegschaft auf diese Möglichkeit explizit aufmerksam zu machen. Zudem sollten sämtliche Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet werden, Mehrfachbeschäftigte zu versichern.

Das ursprünglich bis Ende März dauernde Vernehmlassungsverfahren wurde infolge aktueller Corona-Krise bis Ende Mai 2020 verlängert.