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Pro Mente Sana lehnt die Verschärfung der Melderechtsregelung in der Luftfahrtbranche ab

Am 5. Juni 2020 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG). Gemäss Vorlage soll (in Analogie zum Strassenverkehrsrecht) für die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht bezeichneten und beaufsichtigten Ärzt*innen, Psycholog*innen und deren Hilfspersonal bei Zweifel an der Tauglichkeit von Flugbesatzungsmitgliedern ein erleichtertes Melderecht ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht eingeführt werden.

Dies bedeutet beispielsweise, dass die private Psychologin von Pilot X, je nach Äusserung seinerseits, das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) direkt über ihre Einschätzung seiner psychischen Leistungsfähigkeit informieren kann. Gemäss Bundesrat habe der tragische Absturz einer A320 Maschine der Germanwings im Jahr 2015 dazu Anlass gegeben.


Pro Mente Sana lehnt die vorgesehene Revision aus folgenden Gründen ab:


Die Motivation hinter dieser Gesetzesanpassung liegt vor allem darin, auf einen tragischen Unfall (und absoluten Einzelfall) zu reagieren und der Bevölkerung auf diese Weise (noch) höhere Sicherheit zu suggerieren, dies aber unter Verletzung von Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmenden. Die Einführung des erleichterten Melderechts geschieht gänzlich auf Kosten ihrer Privatsphäre. Sie schiesst weit über das Ziel hinaus und birgt nicht zu unterschätzende Gefahr, dass Flugbesatzungsmitglieder mit psychischen Beeinträchtigungen vorverurteilt und voreilig als «gefährlich» eingestuft werden, was einen grossen Rückschritt nach langsam errungenen Fortschritten in ihrer Entstigmatisierung darstellen würde. Pro Mente Sana befürchtet sogar eine Verschlechterung dessen, was verbessert werden sollte: Wer als Pilot, Fluglotse oder Flight Attendant psychische Belastungen oder Beschwerden hat, würde noch später oder sogar überhaupt keine Hilfe suchen, weil er (zu Recht) befürchten müsste, ständig unter Beobachtung zu stehen, stigmatisiert zu werden oder sogar auf unbestimmte Zeit ein Berufsausübungsverbot zu erhalten.


Auch die gezogene Analogie zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist aus Sicht von Pro Mente Sana absolut nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zu «Verkehrsteilnehmenden» im Anwendungsbereich des SVG, erfolgen in der Luftfahrtbranche bspw. bei Pilot*innen die fliegerärztlichen Untersuchungen regelmässig. Diese Untersuchungen werden durch die vom BAZL beaufsichtigten und mit dem erleichterten Melderecht bereits ausgestatteten Ärzt*innen in genügendem Masse durchgeführt.


Das Vorhaben des Bundesrats würde also praktisch wenig zur Erreichung einer höheren Sicherheit beitragen und den Hebel eigentlich an der falschen Stelle ansetzen. Viel zielführender und wichtiger wäre es, in der Arbeitswelt der Luftfahrtbranche das Thema «psychische Gesundheit» auf geeignete Art und Weise intensiver aufs Tapet zu bringen, wenn nötig auch durch eine spezielle gesetzliche Regelung, bzw. explizite Ausdehnung von entsprechenden Arbeitgeberschutzpflichten. Dazu oder überhaupt zu allfälligen begleitenden Massnahmen zur geplanten Revision äussert sich der Bundesrat bedauerlicherweise mit keinem Wort. Es handelt sich also um eine zahnlose Gesetzesverschärfung zu Ungunsten von Arbeitnehmenden ohne zielführende Begleitmassnahmen.

 

Pro Mente Sana beantragt daher die ersatzlose Streichung des Entwurfs und fordert eine vertiefte politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema «psychische Gesundheit in der Luftfahrtbranche».