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Selbstbestimmungsinitiative - Ein Argumentarium

Am 25. November stimmen wir über die sog. Selbstbestimmungsinitiative ab. Es geht den Initianten nur vordergründig um Selbstbestimmung. In Tat und Wahrheit geht es um eine Gefährdung unserer Menschenrechte und um die Gefährdung der Rechte von Minderheiten. Mehr dazu…

Abstimmung am 25. November 2018
Selbstbestimmungs- bzw. Selbstbeschneidungsinitiative der SVP
Argumente für die Ablehnung dieser gefährlichen Initiative:

Was plant die Selbstbestimmungsinitiative (SBI):
Die Initiative will, dass die Bundesverfassung Vorrang gegenüber dem Völkerrecht hat. Dies allein unter dem Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts (Folterverbot, Völkermord, Sklaverei).

Weshalb ist die Initiative gefährlich:
Die Initiative gefährdet den Respekt für Grund- und Menschenrechte, den Schutz der Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Das Instrument der Verfassungsinitiative darf nicht missbraucht werden:
Es darf nicht sein, dass eine Mehrheit, die eine Verfassungsinitiative gewinnt, die Rechte von Minderheiten EMRK-widrig einschränken kann. Genau diese Gefahr besteht, wenn die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) angenommen wird.
Im Visier von populistischen Verfassungsinitiativen stehen heute Ausländer, Asylsuchende und Muslime. Es können in Zukunft aber auch andere Minderheiten in den Fokus gerückt werden: Z. B. Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfebezüger, ect.

Gefahr der Kündigung der EMRK:
Im Falle eines Widerspruchs zur Bundesverfassung müssen die völkerrechtlichen Verträge nachverhandelt oder gekündigt werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kann die Schweiz nicht im Alleingang nachverhandeln, deshalb bleibt nur ihre Kündigung, falls die Selbstbestimmungsinitiative angenommen würde.

Weshalb bekämpfen die Initianten die EMRK:
Die EMRK ist den Initianten ein Dorn im Auge, weil sich das Bundesgericht von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes leiten lässt, die auf der EMRK beruht. So wurde in einem Urteil von 2012 ein Ausländer nicht automatisch ausgeschafft, wie es die Ausschaffungsinitiative verlangt hätte.

Die Schweiz wird ein unzuverlässiger Vertragspartner:
Die Initiative macht die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin bei völkerrechtlichen Verträgen. Bei einer Vielzahl internationaler Verträge (dies ist alles Völkerrecht) ist bei einer Annahme der Initiative unklar, ob sie noch gelten. Das fördert die Rechtsunsicherheit und ist für unser Land mit seinen starken internationalen Verflechtungen und Interessen nachteilig.

Imageschaden für die Schweiz:
Wenn die Schweiz die EMRK wegen der SBI-Initiative zu kündigen gezwungen ist, schadet das der Reputation der Schweiz in der Welt. Mit einem solchen Verhalten legitimieren wir Staaten wie China, die Türkei oder Ungarn, die sich über die Menschenrechte hinwegsetzen.

Die SBI-Initiative ist unklar formuliert und steckt voller Widersprüche:
Einerseits verlangt die Initiative die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen bei Widerspruch zur Bundesverfassung. Es wird jedoch offengelassen, wann die Kündigung zu erfolgen hat und durch wen. Eine weitere Rechtsunsicherheit.

Mehr Infos unter www.sbi-nein.ch