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Stossendes Urteil des Bundesgerichts zum Zürcher Sozialhilfegesetz

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 8C_152/2019 vom 14. Januar 2020 die Beschwerde gegen die vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes abgewiesen, wonach Auflagen und Weisungen bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht mehr selbstständig angefochten werden können.

Das Urteil fiel knapp mit einem Verhältnis von 3:2. Die Beschwerde war von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS auch im Namen von Direktbetroffenen und weiteren Organisationen eingereicht worden. Die bekämpfte Spezialregelung will, dass Sozialhilfebeziehende Zwischenverfügungen von Ämtern nicht mehr anfechten können. Was auf den ersten Blick harmlos anmuten mag, hat schwerwiegende Konsequenzen. Denn dadurch haben Sozialhilfebeziehende – anders als die anderen Menschen im Kanton Zürich –  keine Möglichkeit mehr, sich angemessen zu wehren. Ihr Recht auf ein faires Verfahren wird sehr weitreichend eingeschränkt. Dies stellt aus Sicht der Beschwerdeführenden ein massiver Grundrechtseingriff dar. Dass auch eine Mehrheit der Bundesrichter*innen diese Verletzungen von fundamentalsten rechtsstaatlichen Prinzipien akzeptiert, ist auch für die Pro Mente Sana unverständlich und erschreckend.

Die beschwerdeführenden Organisationen prüfen nun den Weiterzug des Entscheides an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.