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Tonbandaufnahmen im IV-Verfahren: Urteil des Zürcher Sozialversicherungsgerichts

Ein Versicherter wurde zur polydisziplinären Begutachtung bei einer Gutachterstelle aufgeboten. Aufgrund früherer schlechter Erfahrungen beantragte er, das Begutachtungsgespräch aufnehmen zu dürfen. Unter Strafandrohung verbot ihm aber die Gutachterstelle dies zu tun.

Die IV-Stelle liess eine prozessleitende Verfügung und hielt an der Durchführung einer Begutachtung ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung fest. Sie stellte sich u.a. auch auf den Standpunkt, nach aktuellem Recht bestehe kein Rechtsanspruch auf Tonbandaufnahmen. 

 

Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich  und machte geltend, es sei im Hinblick auf das baldige Inkrafttreten der neuen IV-Bestimmungen und der Vorschrift über die Aufnahme von Gutachtengesprächen,  bereits jetzt sinnvoll diese zuzulassen. Ausserdem seien bereits nach heutigem Recht die ohne Bewilligung aufgezeichnete Gespräche strafrechtlich irrelevant. Die faktisch ungerechtfertigte Androhung strafrechtlicher Konsequenzen durch den Gutachter wecke den Anschein, dieser sei nicht objektiv und neutral, sondern befangen. 

 

Das Sozialversicherungsgericht hiess seine Beschwerde gut und hob die Verfügung der IV-Stelle auf. Die IV-Stelle wurde angehalten, eine neue zufallsbasierte Zuweisung eines Gutachtens zu veranlassen und die Gutachterstelle anzuweisen, Tonbandaufnahmen zuzulassen. 

 

Das Gericht stellte im Wesentlichen fest, aktuelles Recht schreibt zwar (noch) nicht zwingend Tonbandaufnahmen von Begutachtungen vor. Der ausgewählte Gutachter habe aber nicht begründet, warum er diese nicht zulassen wolle. Angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung sei ausserdem der Hinweis auf die Strafbarkeit einer heimlichen Aufnahme unnötig gewesen, zumal die Aufnahme demnächst üblich sein werde. Mit der Strafandrohung habe er deshalb einen Befangenheitsgrund gesetzt. Auf der anderer Seite habe der Versicherte aufgrund früherer Erfahrungen mit Begutachtungen nachvollziehbar dargelegt, warum er die Gespräche aufnehmen wolle. Somit seien bei der vorliegend zu beurteilenden Interessenlage und der rechtlichen und personellen Konstellation Umstände gegeben, die objektiv geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Sachverständigen zu wecken.

 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2020

Ref. Nr.  IV.2019.00917