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Totalrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich: Mehr Abbau statt Verbesserungen für die Betroffenen

Die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich wurde als eine eher etwas langweilige und organisatorische Vorlage angekündigt und zeigt sich nun als Abbauvorlage.

 

In der ganzen Vorlage findet sich gemäss der Analyse der Juristinnen der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht lediglich eine einzige Verbesserung zugunsten der Betroffenen, die sich auf die Rückerstattung von Ausbildungskosten von Minderjährigen bezieht. Einige wenige Verbesserungen in organisatorischer Hinsicht sind vorgesehen. Im Übrigen ist es eine Abbauvorlage:

 

  • Die Garantie des sozialen Existenzminimums ist nur als „Kann“-Vorschrift im Entwurf.
  • Vorgesehen ist ein massiver Abbau des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Auflagen.
    Wer beispielsweise trotz hausärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit von 100% zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verpflichtet wird, weil der hinzugezogene Vertrauensarzt eine andere Ansicht vertritt, der kann sich nicht mehr gegen diese Auflage wehren. Er hat nur noch die Wahl, entweder trotz Krankheit zu arbeiten oder zu warten, bis die Behörde das Geld kürzt und dann dagegen vorzugehen. Der Druck auf die Betroffenen wird dadurch massiv erhöht.
  • Der vor einigen Jahren begonnene Abbau des Datenschutzes für Betroffene geht weiter. Neu sollen auch unbeteiligte Dritte wie Mitbewohner und Vermieterinnen zur Auskunft verpflichtet sein – und das, obwohl es bei der Sozialhilfe um besonders schützenswerte Daten geht!

 

Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass der vorgelegte Entwurf für ein totalrevidiertes Sozialhilfegesetz zu einer massiven Verschlechterung der Rechte von Sozialhilfebeziehenden im Kanton Zürich führt. Die Stiftung Pro Mente Sana fordert daher eine sorgfältige und ausgewogene Überarbeitung des aktuellen Gesetzesentwurfs!