Stellungnahmen

Gemäss Vorlage über die Ergänzung von Art. 64a des Kranken-versicherungsgesetzes (KVG) schlägt die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) vor, dass junge Erwachsene nicht mehr für Prämien und Kostenbeteiligungen belangt werden können, die während ihrer Minderjährigkeit angefallen sind.

Am 5. Juni 2020 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG). Gemäss Vorlage soll (in Analogie zum Strassenverkehrsrecht) für die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht bezeichneten und beaufsichtigten Ärzt*innen, Psycholog*innen und deren Hilfspersonal bei Zweifel an der Tauglichkeit von Flugbesatzungsmitgliedern ein erleichtertes Melderecht ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht eingeführt werden.

Die IV-Weiterentwicklung (siebte IV-Revision) hat folgenden Fokus:

Die Förderung einer besseren Integration von jungen Menschen sowie von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung. Diese Gruppen sollen von erweiterten Eingliederungsmassnahmen profitieren. Dadurch sollen frühe und kostenintensive Berentungen reduziert werden.